Wer die Nachrichten über die Silvesternacht in Köln verfolgt, kann nur fassungslos mit dem Kopf schütteln. Chaotische Zustände spielten sich am Hauptbahnhof ab, sodass aktuell den Behörden neunzig Strafanzeigen vorliegen. Darunter finden sich viele Taschendiebstähle, aber auch sexuelle Übergriffe gegen Frauen unfassbaren Ausmaßes. Mit Blick auf den kommenden Karneval sollen eine erhöhte Polizeipräsens und mehr Videoüberwachung erste Schritte sein.
Auch die Regierungsverantwortlichen in Brandenburg sollten dies zum Anlass nehmen und über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit in unserem Land nachdenken. Die Vorfälle in Köln sind ein deutliches Warnsignal, dass auch wir mehr Polizeikräfte auf unseren Straßen brauchen. Doch die gescheiterte Polizeireform sorgt weiterhin für einen Abbau an Polizeibeamten in Brandenburg.
Wie lange wird es wohl dauern, bis über diese Art von Gewalt in Potsdam, Cottbus oder Frankfurt (Oder) berichtet wird?
Die Junge Union Brandenburg fordert daher von unserer Landesregierung eine Priorisierung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Wir fordern mehr Ausbildungsplätze für Polizeibeamte, um den Personalabbau aufzuhalten; die dringend erforderliche Standardausrüstung und ein Sicherheitskonzept für Städte, aber auch den ländlichen Raum und die damit verbundene Grenzkriminalität.
Wir fordern Ministerpräsident Woidke auf, den Rechtsstaat in Brandenburg zur Chefsache zu machen, damit überführte Sexualstraftäter nicht erneut straffrei davon kommen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sexuelle Gewalt ohne Folgen für die Täter bleibt: nicht nur in Köln.
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